Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Verkauf von gebrauchten Geräten und Zubehörteilen
§ 1 Geltung der Bedingung
Sämtliche bei Hobby FOTO feilgebotenen gebrauchten Geräte (z.B. Foto-, Video- und Filmkameras, Ferngläser etc.) und Zubehörteile (z.B. Objektive, Stative, Fototaschen etc.) werden ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen verkauft.
§ 2 Abholung und Versand
Zu verkaufende Gegenstände werden grundsätzlich in den Räumen von Hobby FOTO zur Abholung durch den Kunden bereitgestellt. Eine Versendung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers. In diesem Falle hat der Käufer die entstehenden Kosten zu tragen.
§ 3 Gewährleistung
Üblicherweise wird beim Verkauf von gebrauchten Geräten und Zubehörteilen jegliche Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen. Abweichend von diesen Marktüblichkeiten gewährt Hobby FOTO GmbH & Co. KG auch für gebrauchte Geräte Gewähr im nachfolgend beschrieben Umfang. Tritt bei Geräten und Zubehörteilen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine Lebensdauer von höchstens 25 Kalenderjahren aufweisen, innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten, gerechnet ab Übergabe des Gerätes, bzw. Zubehörteiles ein Funktionsmangel auf, so behält sich die Firma Hobby FOTO GmbH & Co. KG vor, den Mangel durch Nachbesserung zu beheben, das Gerät oder Teil zu tauschen oder den Betrag zurückzuerstatten. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist endgültig fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Funktionsmängel sind nur solche Mängel, die technische Funktionen des Gerätes oder Zubehörteiles erheblich beeinträchtigen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind Schönheitsfehler oder Gebrauchsspuren infolge normaler oder erhöhter Abnutzung. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber Hobby FOTO anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Die Beanstandungen müssen über die in Ziffer 8.4. genannten Kommunikationsmittel geltend gemacht werden. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde Hobby FOTO eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, Hobby FOTO hat den Mangel arglistig verschwiegen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Hobby FOTO aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich Hobby FOTO das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die unter Eigentumsvorbehalt verkauften Gegenstände wird der Kunde auf das Eigentum von Hobby FOTO hinweisen und unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist Hobby FOTO berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt verkauften Gegenstände auf ihre Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Gegenstände liegt – soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 5 Zahlung
Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an Hobby FOTO oder auf ein angegebenes Bank – oder Postscheckkonto – erfolgen. Rechnungen von Hobby FOTO sind sofort rein netto ohne Abzüge zahlbar. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich Hobby FOTO ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 6 Vertragsschluss
Angaben in Katalogen und auf der Website von Hobby FOTO stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Hobby FOTO kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
§ 7 Preise, Versandkosten, Zahlung
7.1. Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten. Hierfür wird dem Kunden eine bestellwertunabhängige Pauschale in Höhe von EUR 7,50 bei Versand als Standardpaket, EUR 15,00 bei Blitzversand bzw. EUR 25,00 bei Versand in andere Staaten der EU zusätzlich berechnet. Bei Großgeräten und Sperrgut erfolgt die Berechnung nach Aufwand. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren; bei Lieferungen innerhalb Deutschlands betragen diese EUR 1,53, außerhalb Deutschlands können höhere Gebühren anfallen. Bei Lieferung in Staaten außerhalb der EU können zudem höhere Versandkosten sowie zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde zu tragen hat. 7.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Nachnahme liefern zu lassen oder per Banküberweisung (nur bei Vorauskasse), per Lastschriftverfahren, per Bankeinzug (Unterlagen senden wir Ihnen gerne zu) oder mittels Kreditkarte (nur bei Internet-Bestellungen) zu bezahlen. Hobby FOTO behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern.
§ 8 Rückgaberecht für Verbraucher
8.1: Alle von einem Verbraucher bestellten Artikel können uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware kostenfrei zurückgegeben werden.
8.2: Dieses Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelten Software-Produkten, CDs, DVDs, Videos und sonstigen Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind. Das Rückgaberecht besteht ferner nicht bei Lieferung von Hygieneartikeln wie Rasierapparaten und elektrischen Zahnbürsten sowie bei sonstigen Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Druckerpatronen, Fotochemie).
8.3: Der Kunde hat für die Rücksendung eine sichere – nach Möglichkeit die originale – Transportverpackung zu verwenden und die Sendung an folgende Adresse zu richten: Hobby FOTO, Seestraße 14, 71638 Ludwigsburg. Für die Rücksendung ist die günstigste Versandart (z.B. Standardpaket) zu wählen.
8.4: Ist die Rücksendung auf dem Postwege nicht oder nicht mehr möglich, genügt zur Geltendmachung des Rückgaberechtes ein Rücknahmeverlangen, das per Post (Adresse wie in Ziffer 8.3. angegeben), per E-Mail (info@hobbyfoto.de) oder per Telefax (07141 - 902224) an Hobby FOTO zu richten ist. Hobby FOTO wird dann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die kostenlose Rückholung veranlassen.
8.5: Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Ware bzw. die Absendung des Rücknahmeverlangens innerhalb der Zwei-Wochen-Frist.
8.6: Rücksendung bzw. Rückholung der Ware erfolgen auf Kosten und Gefahr von Hobby FOTO.
8.7: Mit rechtzeitiger Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens ist der Kunde nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden. Sofern der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, erstattet Hobby FOTO ihn zurück.
8.8: Wichtiger Hinweis: Bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware behält sich Hobby FOTO vor, für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche entstehen nicht, soweit die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann Ersatzansprüche wegen Benutzung der Ware vermeiden, wenn er diese lediglich in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Augenschein nimmt, insbesondere auf Speichermedien keine Daten speichert und Geräte, die mit flüssigen, schmierigen oder staubenden Verbrauchsmaterialien betrieben werden (z. B. Drucker), nicht benutzt. Ersatzansprüche wird Hobby FOTO ggf. mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnen.
§ 9 Datenschutz
Hobby FOTO verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
§ 10 Schlussbestimmungen
10.1: Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. 10.2: Erfüllungsort ist Ludwigsburg.
10.3: Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.4: Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Ludwigsburg.